Blog Michael Gerr

Nun geht es auch im Bezirkstag los für mich. Bei der konstituierenden Sitzung ging es vor allem um die Verteilung von Posten und um Verfahrensfragen in der neuen Legislaturperiode. Für die Grünen, Bärbel Imhof und mich, war es ein Erfolg, dass nun Ausschüsse und Gremien nach dem Hare-Niemeyer Verfahren besetzt werden. Fraktionsstatus wollte uns dagegen eine Mehrheit leider nicht zugestehen.

Die erste Sitzung des neuen Bezirkstags von Unterfranken hatte bereits im Vorfeld Diskussionen bei den Parteien ausgelöst. Die verloren gegangene absolute Mehrheit der CSU, aber auch der Sitz für die FDP und der für die Linke sorgten für einige Unklarheit in Bezug auf die Verteilung der Plätze in den Ausschüssen. Doch der Reihe nach. Zunächst wurde der Bezirkstagspräsident gewählt, für den Erwin Dotzel (CSU) kandidierte. Er wurde mit 20 Stimmen bei einer ungültigen Stimme gewählt. – Eine Seltsamkeit ist übrigens, dass die Gemeindeordnung nur Ja-Stimmen kennt und Nein-Stimmen als ungültig gewertet werden.  – Mitgewählt habe ich Dotzel, da ich meine, dass die Mehrheitsfraktion, und das ist die CSU immer noch deutlich, ein gewisses Anrecht auf den Präsidenten hat. Zudem ist mir auch noch nichts deutlich Negatives über seine Person zu Ohren gekommen. Zur Vizepräsidentin wurde ebenso eindeutig Eva-Maria Linsenbreder (SPD) gewählt. Etwas spannender wurde es dann bei der zweiten Stellvertretung, deren Einrichtung vorher beschlossen wurde. Gegen Karin Renner (CSU) trat Armin Grein von den Freien Wählern an. In der kurzen Vorstellung überzeugte Karin Renner für mich nicht, während Grein seine Kandidatur damit begründete, dass neben der CSU und der SPD auch der dritte Teil des Bezirkstags mit den kleineren Gruppierungen vertreten sein sollte. Karin Renner wurde mit 15 gegen 6 Stimmen gewählt, also auch mit den Stimmen der SPD, für die dies ganz offensichtlich Teil des Preises an die CSU war, um sicher Linsenbreder zur Vizepräsidentin zu machen.

Unseren grünen Antrag auf Fraktionsstatus begründete Bärbel Imhof damit, dass wir die gleiche Arbeit wie die größeren Fraktionen hätten und Fraktionsstatus in anderen vergleichbaren bayerischen Bezirkstagen üblich sei. Abgelehnt wurde unser Antrag mit der Mehrheit von CSU und SPD, was wie von der CSU signalisiert worden war, damit zu tun hatte, dass wir vorher Karin Renner nicht wählen wollten.

Richtig spannend für uns wurde es nun als es um den Antrag über die Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens ging. Bisher wurde laut Geschäftsordnung bei der Besetzung der Ausschüsse D´Hondt angewendet, das die großen Parteien bevorzugt. Kompliziert geworden wäre es nach dem Stand der Dinge, wenn die FDP-Frau zusammen mit dem Linken eine Ausschussgemeinschaft gebildet hätte, um so Sitze zu ergattern. Am Ende hätte es passieren könen, dass wir Grünen ohne jegliche Ausschusssitze da gestanden wären, dies alles bei Auszählung nach D´Hondt. Deshalb war der Antrag über Hare-Niemeyer so wichtig für uns und wir enorm froh, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde, dank der hartnäckigen Überzeugungsarbeit meiner Kollegin Bärbel Imhof die Tage zuvor bis kurz vor der Abstimmung. Thomas Hahn von den Linken überliesen wir daraufhin einen Sitz im Vergabeausschuss.

Richtig los mit der Sacharbeit in den Ausschüssen geht es in wenigen Tagen. Ich freue mich auf die Arbeit, auf neue Kontakte und hoffentlich Erfolge bei der Umsetzung grüner Ziele.

Nachtrag: Die Ausschussbesetzungen des Bezirkstags sind nun auch über die Bezirksseite einzusehen. Dort finden sich auch die wichtigsten Aufgaben der politischen Gremien.

• Link: Politische Gremien
• Link: Bezirksräte