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Archiv: Dezember, 2008

Bezirksausschuss berät Haushaltsentwurf

Der Bezirksausschuss will den Vorlagen der CSU folgend die Bezirksumlage senken und Kultur über Kredite finanzieren. Gegen diese Politik brachte ich für die Grünen drei Anträge ein, die auf eine stabile Finanzpolitik setzen, auf Investitionen in energetische Sanierung und auf den Ausbau der Eingliederungshilfen. Letzterer wird im Sozialausschuss weiterverfolgt. Der Antrag auf Beibehaltung des Hebesatzes [...]