Blog Michael Gerr

Der Bezirksausschuss will den Vorlagen der CSU folgend die Bezirksumlage senken und Kultur über Kredite finanzieren. Gegen diese Politik brachte ich für die Grünen drei Anträge ein, die auf eine stabile Finanzpolitik setzen, auf Investitionen in energetische Sanierung und auf den Ausbau der Eingliederungshilfen. Letzterer wird im Sozialausschuss weiterverfolgt. Der Antrag auf Beibehaltung des Hebesatzes der Bezirksumlage wurde abgelehnt. Bei der energetischen Sanierung wird zunächst eine Prioritätenliste und ein Ressourcenbericht erstellt.

Lesen Sie die Grünen Anträge.

Unten finden Sie die drei Anträge im Wortlaut, hier als pdf-Dokument:

Antrag “Investitionshaushalt – Energetische Sanierung”

Antrag: “Hebesatz halten – Investitionen tätigen”

Antrag: Leistungen der Eingliederungshilfe

Antrag: Investitionshaushalt – Energetische Sanierung

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit stellen meine Kollegin Bärbel Imhof und ich namentlich der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

1. Die Bezirksverwaltung erstellt eine Prioritätenliste von Maßnahmen zur energetischen Sanierung bei bezirkseigenen Liegenschaften bei Nennung der geschätzten Kosten für die einzelnen Maßnahmen.
2. Die Bezirksverwaltung erstellt einen Ressourcenbericht der Liegenschaften des Bezirks. Dieser enthält insbesondere Angaben zu Energieverbrauchen (aufgeschlüsselt nach Strom, Gas, Öl, Anteil Erneuerbare Energien, etc.), Wasserverbrauch und Reinigungsausgaben.
3. In den Vermögenshaushalt wird die pauschale Investitionssumme von 3 Millionen Euro eingestellt. Der Bezirksrat bzw. die zuständigen Ausschüsse entscheiden welche Maßnahmen aus der Prioritätenliste im Jahr 2009 realisiert werden.

Begründung:  mündlich

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr

Zum Beschluss: Die beiden ersten Punkte des Antrags Prioritätenliste und Ressourcenbericht wurden beschlossen. Punkt 3 wurde abgelehnt.

Antrag: Hebesatz halten – Investitionen tätigen

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit stellen meine Kollegin Bärbel Imhof und ich namentlich der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜ-
NEN folgenden Antrag:

Der Hebesatz in Höhe von derzeit 16,00 v.H. wird beibehalten.

Begründung:

Die allgemeine Finanzsituation und erwartete Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009, aber auch die Folgen in den darauf folgenden Jahren, bergen unabsehbare Risiken auch für die kommenden Bezirkshaushalte. Die derzeitige gute Finanzlage des Bezirks wird voraussichtlich mittelfristig nicht anhalten. Dass das Geld für Leistungen, zu denen sich der Bezirk verpflichtet hat (in der Kultur) oder zu denen er verpflichtet ist (bei sozialen Leistungen), auch in den Folgejahren noch sprudelt wie zuletzt, ist kaum zu erwarten.

Das Ziel im Vorbericht weitgehend stabile Hebesätze anzustreben, halten wir für richtig. Eine abermalige Senkung führt zu der Erwartung bei den Landkreisen und Gemeinden, dass dieses Niveau auch in den Folgejahren gehalten wird. Wenn dann Hebesatzsteigerungen notwendig werden sollten, setzt dies die Gemeinden zusätzlich unter Druck. Falls von einem eher niedrigen Niveau Steigerungen notwendig werden sollten, könnte dies dazu führen, dass sie vom Freistaat genehmigt werden müssen. Der Bezirk Unterfranken sollte den jetzigen Hebesatz beibehalten und gleichzeitig signalisieren, dass dieses Niveau im Sinne einer verlässlichen Finanzpolitik auch über 2009 hinaus gehalten werden soll. Diese Zusicherung wäre bei einer Senkung kaum glaub- haft zu vermitteln.
Damit jedoch nicht der Eindruck entsteht, dass der Bezirk Unterfranken auf seinem Geld sitzen bleibt, ist es zu investieren auch um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Sowieso notwendige Investitionen in Liegenschaften des Bezirks sind in 2009 vorzuziehen, hierunter insbesondere Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, welche die Energiekosten dauerhaft senken. Die richtige und nachhaltige Reaktion des Bezirks auf die Herausforderungen der weltweiten Wirtschaftskrise ist die Verabschiedung eines Investitionshaushalts: mit Investitionen in unsere Zu-
kunft

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr

Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag: Leistungen der Eingliederungshilfe

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit stelle ich namentlich der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

Der Bezirksrat trifft folgenden Grundsatzbeschluss:

Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfen im Rahmen des Zuständigkeitswechsels von den Kommunen zum Bezirk werden grundsätzlich ohne Leistungsminderungen weitergeführt und sind auf den Bedarf auszurichten. Leistungsminderungen begründen sich ausschließlich auf entsprechende Änderungen beim Bedarf. Dieser Grundsatzbeschluss ist bei allen Beschlüssen zur Eingliederungshilfe zu bedenken und anzuwenden.

Begründung:

Der Wechsel der Zuständigkeit der ambulanten Eingliederungshilfen zu den bayerischen Bezirken war und ist vor allem mit der Absicht verbunden, die Eingliederungshilfen in eine Hand zu geben. Die Vielzahl der ehemals kommunalen Träger (96 an der Zahl) ist zunächst durch die Verwaltung eines vereinheitlichteren Netzes ambulanter und stationärer Maßnahmen ersetzt worden. Das Ziel eines Netzwerkes entsprechender überregionaler Dienste, die nicht an kleinmaschigen kommunalen Grenzen haltmachen müssen, ist somit auf den Weg gebracht. Leistungen der Städte und Landkreise sollen erhalten und ausgebaut werden, so ist vom Verband der bayerischen Bezirke zu hören. Es ist eine weitere Erhöhung der Planstellen vorgesehen. Die Tatsache, dass nun ehemals „weiße Flecken“ besser versorgt werden können, darf jedoch nicht dazu führen, dass Teilhabeleistungen an anderer Stelle beschnitten werden. Wenn Teilhabe und Selbstbestimmung anderen bayerischen Bezirken so wichtig ist, dass sie dort zu Ausgabeerhöhungen führen, darf der Bezirk Unterfranken hierbei nicht zurückstehen. Das entscheidende Kriteriumfür eine Leistung muss immer der Bedarf sein. Der Zuständigkeitswechsel, ein Verwaltungsakt, darf deshalb nicht zu einer Reduzierung einer Leistung führen, wenn sich der Bedarf nicht geändert hat.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, er wird stattdessen im Sozialausschuss weiterverfolgt.