Blog Michael Gerr

Am 9. Mai 2009 durfte ich zusammen mit 14 weiteren BezirksrätInnen der Grünen aus allen bayerischen Bezirken in Freising in Klausur gehen. In das von der Lebenshilfe Freising betriebene Tagungs-haus “ViVaVita” hatte die oberbayerische Bezirkstagsfraktion gemeinsam mit der kommunalpolitischen Vereinigung GRIBS eingeladen. Zentral ging es um aktuelle Entwicklungen bei der Eingliederungshilfe.

Keine Leistungsminderungen bei Eingliederungshilfe
Im Sozialausschuss des Bezirkstags stand ein Antrag auf der Tagesordnung, den ich namentlich für die Grüne Bezirkstagsfraktion bereits im vorigen Dezember im Rahmen der Haushaltsberatung gestellt hatte. Inhalt: Keine Leistungsminderungen im Rahmen des Zuständigkeitswechsels bei den Eingliederungshilfen, wenn keine Änderungen beim Bedarf vorliegen. Nachdem die Verwaltung im Vorfeld Ablehnung signalisiert hatte, weil [...]