Blog Michael Gerr

In Würzburg, wie in vielen Städten Deutschlands, fand heute eine Demo im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks statt, auf der Studierende, SchülerInnen und auch zum Teil Lehrer die Bildungsmisere in Bayern und Deutschland anprangerten. Die Würzburger Polizei sprach danach von 1.500 Demonstrierenden. Auf der Abschlusskundgebung auf Würzburgs Unterem Markt durfte ich die abschließende Rede für die Würzburger Grünen im Stadtrat halten.

Bildungsrede 17.6.2009 Unterer Markt, Würzburg
anlässlich des Bildungsstreiks Würzburg

Liebe Leute,

ich rede nun anfangs etwas leiser. Wenn ich auf den vergangenen Kilometern der Würzburger Demo des Bildungsstreiks etwas gelernt habe, dann dieses: Schüler, Schülerinnen und Studierende treten für ihre Rechte ein und sind laut!

Bildung ist für Alle da! Wir brauchen gute Bildung für alle, ausreichend Krippen- und Kitapätze, wir brauchen eine gute Schule für alle Kinder und Jugendlichen, ausreichend Ausbildungsplätze und schließlich brauchen wir gute Berufs- Fachhochhochschulen und Unis.

Das Thema Bildungsnotstand ist nicht neu. Vor 20 Jahren nahm ich selber als Student an einer Demo wegen Bildungsnotstand teil, hier in Würzburg. Noch sehr gut in Erinnerung sind mir die Worte eines damaligen Wissenschaftsministers Goppel zu Studierenden: “Mit Ihnen diskutiere ich nicht, denn ich akzeptiere Sie nicht.” Die Ignoranz der Regierenden gibt es auch heute noch. Man glaubt Proteste einfach aussitzen zu können. Dass in ganz Deutschland in vielen Städten Bildungsstreiks stattfinden, ist jedoch ein deutliches Zeichen an die, in den Ministerien: “Wir lassen nicht mehr alles mit uns machen!”

Dass wir Grünen bestimmt und klar für eine gute Bildung stehen, mag man auch aus der Überschrift einer gestrigen Pressemitteilung von Cem Özdemir und Kathrin Henneberger von der Grünen Jugend erkennen, die da heißt: “Bildungsstreik muss ernst genommen werden”. Die Forderungen etwa der Lehrergewerkschaft gew für bessere Finanzierung der Bildungseinrichtungen, für Chancengleichheit für alle junge Menschen, für mehr Partizipation an Schulen und Unis unterstützen wir Grüne.

Die doppelte Kernfrage lautet für mich: Erstens wie können wir unsere Bildung besser machen, und zweitens was ist uns das wert.

Erstens: Bildung besser machen heißt ein System der Beschämung und Benachteiligung durch ein System der individuellen Förderung in einer Schule für Alle ersetzen. Beschämung, das heißt – du gehörst nicht dazu, du schaffst es nicht, du bist weniger wert, du darfst hier nicht rein: das ist immer noch die Grundlage unseres drei- und mehrgliedrigen Schulsystems

Ein aktueller Fall aus Hessen: ein Kind mit Down-Syndrom, das bisher in die Grundschule integriert war – das ohne Probleme – darf auf Anordnung durch die Schulbehörde nicht mehr in die Regelschule und soll in die Sonderschule eingewiesen werden. Dies obwohl Deutschland und die Bundesländer vor wenigen Monaten die Behindertenrechtskonvention ratifiziert haben, die ein inklusives Bildungssystem fordert.

Die Mehrheit kann ähnliches im mehrgliedrigen Schulsystem erleben, denn es gibt kein freies Elternwahlrecht. Das Stöckchen zu Stöckchen Prinzip beraubt viele Kinder, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht leicht tun, sich an die Schule anzupassen, ihrer Chancen, letztlich auf Arbeit und Entlohnung im Erwachsenenleben.

Was wir brauchen und was wir Grünen fordern, ist eine Schule für Alle, in der jedes Kind die bestmögliche individuelle Förderung erhält. Wir müssen wieder oder vielleicht erstmals die Kinder, die Jugendlichen und die Studierenden ins Zentrum rücken. Die Bildungseinrichtungen sind nur dann gut, wenn sie für die Lernenden da sind und nicht umgekehrt.

Zur Frage, was uns Bildung kosten soll, zunächst ein Punkt, der nichts kostet:
Weder im Grundgesetz noch in der bayerischen Verfassung gibt es ein wirkliches Recht auf Bildung. Mit einem Bekenntnis zu einem Recht auf Bildung würde man symbolisch die Wichtigkeit der Bildung für alle in Deutschland lebenden Menschen betonen.

Noch wichtiger als Reden und symbolische Akte jedoch, ist: Was tun wir für eine gute Bildung. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland immer schlechter ab. Im Durchschnitt wird laut OECD-Studien in europäischen Ländern 13 Prozent des Bruttosozialprodukts für Bildung ausgegeben. In Deutschland liegen wir inzwischen deutlich unter dem Durchschnitt.

Wenn denn jemand sagt, wie man aus CSU-Kreisen immer mal wieder hört, in Bayern gäbe es mit die beste Bildung auf der Erde, dann sage ich: “Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Gute Bildung für eine gute Zukunft, müssen wir uns auch etwas kosten lassen, ansonsten geht es auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder.

Wie viel es zu tun gibt, kann man auch in Würzburg sehen. Viele unserer Schulen sind marode, Heizungssysteme sind veraltet, da kann eine Turnhalle schon mal  nicht mehr benutzt werden, an vielen Stellen bröckelt es. Nur ein Zahlenbeispiel: Das vielgerühmte milliardenschwere Konjunkturpaket 2 mit einem seiner Schwerpunkte energetischer Sanierung bei Schulen, reicht in Würzburg gerade einmal für eine größere Schule. Doch neue Lehrer sind damit noch nicht eingestellt. Bei Ganztagesklassen geht es in Würzburg wie in ganz Bayern nur sehr langsam voran, zum Teil auch wieder rückwärts.

Es ist also eine grofle Aufgabe, die vor uns liegt. Ich sage voraus, das Aussitzen der da oben etwa in der Kultusministerkonferenz wird bald ein Ende haben. Es sind nicht mehr nur einzelne Gruppen, die sich wehren – wie vor 20 Jahren Studierende – sondern ich spüre, wenn ich richtig liege, eine Art gesellschaftlichen Aufbruch. Die vielen, die im Bildungssystem lernen, arbeiten, forschen, auch Kulturschaffende, tun sich mehr und mehr zusammen. Lassen Sie uns auch in Würzburg zusammen für eine bessere Uni, für bessere Schulen, Kitas und Grippen arbeiten und kämpfen, mit Einsatz, Kreativität und Lust. Es ist toll, dass in Würzburg an verschiedenen Orten Jugendliche und Studierende sich deutlich in der Öffentlichkeit zeigen. Macht weiter so.