Blog Michael Gerr

In einer Pressemitteilung habe ich den Oberbürgermeister aufgefordert die Bürgerversammlung für die Innenstadt Würzburgs am kommenden Dienstag, 23.02.10 in barrierefreie Räumlichkeiten zu verlegen. Eingeladen wurde in die Mozartschule, die über keinen barrierefreien Zugang verfügt. Auf der Tagesordnung der Bürgerversammlung stehen wichtige Themen wie die Planung der neuen Straßenbahnlinie 6 und die Entwicklung des Mozartareals.

PRESSEMITTEILUNG:
“Bürgerversammlung muss für alle zugänglich sein”

Zur Bürgerversammlung am 23.2. in der Mozartschule erklärt Michael Gerr, Stadtrat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

“Zur Bürgerversammlung für die Innenstadt ist mit der Mozartschule in Räumlichkeiten eingeladen worden, die nicht barrierefrei zugänglich sind. Dies widerspricht dem Ansinnen auf gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt Würzburg hat sich in den “Würzburger Richtlinien” dazu verpflichtet “im Rahmen von Genehmigungen für Veranstaltungen Auflagen hinsichtlich Barrierefreiheit zu machen”, wie es dort heißt. Die Stadt kann jedoch von anderen Veranstaltern nur dann glaubwürdig die Herstellung von Barrierefreiheit verlangen, wenn sie selbst bei eigenen Veranstaltungen vorbildlich handelt. Insbesondere eine Bürgerversammlung, die sich an die ganze Würzburger Bevölkerung richtet, darf niemanden ausgrenzen und muss für alle zugänglich sein. Die Teilnahme an Bürgerversammlungen muss auch für Rollstuhlnutzer ohne Inanspruchnahme fremder Hilfe ermöglicht werden. Aus diesem Grund fordere ich persönlich und im Namen der Grünen-Stadtratsfraktion die Stadtverwaltung und den einladenden Oberbürgermeister Georg Rosenthal dazu auf, die Bürgerversammlung kurzfristig von der Mozartschule etwa in den Ratssaal zu verlegen.”