Blog Michael Gerr

Dieses Wochenende bin ich in Kiel auf der BDK, dem Parteitag der Grünen, und werde zwischendurch bloggen. Claudia Roth sagte eben “Diese Regierung muss weg, weg, weg…”. Claudia Roth schwört Grüne auf Wechsel ein, zunächst weiter in den Ländern Schleswig-Holstein; Niedersachsen, Bayern, Hessen und dann im Bund.

Am Freitag abend gibt es zunächst 13 Workshops. Themen sind innerparteiliche Demokratie, Pro und Kontra NPD-Verbot, Inklusives Wahlrecht, Bürgerbeteiligung bei Großprojekten u.v.m..

Steffi Lemke nennt das eine andere Debattenkultur mit mehr Beteiligung und mehr Lebendigkeit. Ich bin im Workshop “Inklusives Wahlrecht”. Nach intensiven Diskussionen der ca. 30 Grünen wotiert etwa die Hälfte für die Abschaffung des Mindestwahlalters, eine klare Mehrheit ist für Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben.

Nach 21 Uhr beginnt die Europadebatte mit Cem Özdemir, danach Ska Keller, MdEP. Europa müsse auch bei den Themen vor Ort mitgedacht werden. Im Leitantrag des Bundesvorstands wird mehr Europa gefordert.

Nun Gastredner Giorgos Andrea Papandreou: “Griechenland war nicht ein armes Land, aber ein schlecht gemanagtes Land”. Dafür erhält er braven Applaus, doch irgendwie war er daran doch beteiligt? Er fordert mehr Zeit für Griechenland für Reformen. Neben Disziplin in Griechenland erwartet er eine Wachstumspolitik von Europa. Papandreou beklagt die fehlende Transparenz und Macht der Finanzmärkte, die größer sei als die der Parlamente. Die Rede ist in Englisch gehalten: “We need a more democratic Europe”, so der ehemalige griechische Staatschef. Papandreou hält in Kiel gute, teils fordernde teils nachdenkliche Rede… und doch ist er zuhause gescheitert. Macht und Würde für die Bürger fordert er mehrfach… in Griechenland scheinen sie bis auf die Reichen machtlos. Schließlich warnt er vor einer Zersplitterung Europas, man könne nur vorwärts gehen, demokratischer, grüner… Er schließt mit der Aussicht rot-grüner Mehrheiten. Das zieht: standing ovations und Blumen von Claudia Roth.

Bis gut 23 Uhr tagte die BDK am Freitag, das gleiche sieht die Tagesordnung für Samstag vor. Fleißige Bienchen am Werk.
Am Vormittag des zweiten Tags werden verschiedene Anträge und Satzungveränderungen abgearbeitet. Kurz gesagt geht es dabei um verbesserte Arbeitsgrundlagen, aber auch um mehr und lebendigere Basisdemokratie.

Winnie Kretschmann hat sehr guten Auftritt mit klaren Worten. Nachhaltigkeit sei das Thema des 21. Jahrhunderts und es sei das Thema, das die Grünen haben.

Während der Tag seinen Lauf nimmt – Diskusionen über die ökologische Tranformation der Wirtschaftspolitik, Grüne Finanzpolitik – bereite ich einen Redebeitrag zum Thema “inklusive Gesellschaft” vor. Das wäre ein geloster Redebeitrag, die Boxen, in die man sich für die Losung einwerfen muss, werden offensichtlich gut genutzt. Also mal sehen, ob ich Losglück habe.

Übrigens wird die ganze BDK, sozusagen inklusiv, in Gebärdensprache gedolmetscht siehe Kobinet-Artikel: Erstmals Gebärdensprachdolmetscher auf Bundesparteitag der Grünen.

Und ich hatte Losglück und die letzte nicht gesetzte Rede. Eine Mischung aus freier und vorbereiteter Rede. Am Ende werden beide Leitanträge zur Inklusion mit deutlichen Mehrheiten beschlossen.

Am Sonntag Vormittag geht es um mehrere Anträge zum Thema “Mehr Demokratie”. Antrag der Grünen Jugend zur Abschaffung des Wahlalters, jedes Jahr wieder gestellt, wird abgelehnt, stattdessen fordert der Parteitag einen ersten Schritt: Wahlrecht ab 16. Volker Beck weist darauf hin, dass als nächstes ein Wahlrecht auch für unter Betreuung stehenden Menschen und psychisch Kranken dfurchgesetzt werden muss.

Es stehen noch Diskussionen über Rechtsextremismus (NPD-Verbot) und Netzpolitik an. Ströbele spricht sich gegen NPD-Verbot aus, es löse nichts, die eigentlichen Ursachen müssten angegangen werden. Bei der Netzpolitik sind strittig Fragen des Urheberrechts. Wer sich für dies Fragen genauer interessiert sei auf die Grüne Seite verwiesen, wo die Anträge und sicher auch demnächst die Beschlüsse dokumentiert werden:  BDK Kiel 2011, Anträge