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Kategorie: Anträge

Grüner Grundsatzantrag erfolgreich

Keine Leistungsminderungen bei Eingliederungshilfe
Im Sozialausschuss des Bezirkstags stand ein Antrag auf der Tagesordnung, den ich namentlich für die Grüne Bezirkstagsfraktion bereits im vorigen Dezember im Rahmen der Haushaltsberatung gestellt hatte. Inhalt: Keine Leistungsminderungen im Rahmen des Zuständigkeitswechsels bei den Eingliederungshilfen, wenn keine Änderungen beim Bedarf vorliegen. Nachdem die Verwaltung im Vorfeld Ablehnung signalisiert hatte, weil [...]

Öffnung des Trausaals beschlossen

Es hatte sich bereits angedeutet, es gab im Stadtrat eine breite Mehrheit für die Öffnung des Trausaals für schwule und lesbische Paare. Diese können ihre Lebensgemeinschaft nun im Trausaal notariell beglaubigen lassen. Eine längst überfällige Entscheidung für ein sich weltoffen gebendes Würzburg. Die Diskussionen bei der entscheidenden Stadtratssitzung hielten sich in Grenzen. Auch eine [...]

“Würzburger Richtlinien” gelten nun auch bei Veranstaltungen

Der Stadtrat hat die Würzburger Richtlinien fortgeschrieben. Dies war allein schon durch die Gesetzesänderungen zur Gleichstellung behinderter Menschen auf Bundes-und Landesebene notwendig geworden. In der bayerischen Bauordnung ist seit dem Jahr 2005 umfassende Barrierefreiheit verankert. In die aktuellen Richtlinien sind nun auch Veranstaltungen aufgenommen, die durch die Stadt Würzburg genehmigt werden. Damit wurde eine [...]

Satzung für Behindertenbeirat

Der Würzburger Stadtrat hat gestern einstimmig eine Satzung für einen neu einzurichtenden Behindertenbeirat beschlossen. Dieses neue Gremium, das in Mehrheit aus verschieden behinderten Menschen bestehen soll, bietet die Chance die Interessen von Menschen mit Behinderung noch besser gegenüber Stadtrat und Verwaltung zu vertreten. Ein wichtiges Ziel des Behindertenrates ist laut Satzung, dass “alle Planungen und [...]

Stadtrat beschließt zentralen Rathausaufzug

Im Würzburger Stadtrat wurde heute nach gut einstündiger und zum Teil emotionaler Diskussion bei nur einer Gegenstimme ein zentraler barrierefreier Aufzug im Rathaus beschlossen. Von den drei vorgeplanten Varianten ist diese die teuerste, erschließt aber fast alle Zwischenebenen des Rathauses und auch beide Tiefgaragenebenen. Ich hatte mir vorher vorgenommen, mich erstmal nicht zu Wort zu [...]