Blog Michael Gerr

Seit kurzem habe ich nun auch eine Internetseite, die ich sozusagen ausschließlich als Grüner betreibe. Dort finden sich Informationen zu meinen Aktivitäten im Würzburger Stadtrat und Bezirkstag von Unterfranken und sofern ich sonst in der Partei aktiv bin. Die Artikel auf dem Blog, zum Beispiel zu Anträgen, belasse ich vorerst noch, aber [...]

Die UN Behindertenrechtskonvention, seit dem 28. März wirksam, nachdem sie im Dezember 2008 von Bund und Ländern ratifiziert wurde, wird nun zunehmend in den Ländern diskutiert, so auch in Bayern. Die CSU, vor allem deren Köpfe, tut sich noch schwer eine der zentralen Forderungen der Konvention anzuerkennen: Umfassende Inklusion behinderter Menschen statt Integration nur derjenigen, [...]

Am 9. Mai 2009 durfte ich zusammen mit 14 weiteren BezirksrätInnen der Grünen aus allen bayerischen Bezirken in Freising in Klausur gehen. In das von der Lebenshilfe Freising betriebene Tagungs-haus “ViVaVita” hatte die oberbayerische Bezirkstagsfraktion gemeinsam mit der kommunalpolitischen Vereinigung GRIBS eingeladen. Zentral ging es um aktuelle Entwicklungen bei der Eingliederungshilfe.

Keine Leistungsminderungen bei Eingliederungshilfe
Im Sozialausschuss des Bezirkstags stand ein Antrag auf der Tagesordnung, den ich namentlich für die Grüne Bezirkstagsfraktion bereits im vorigen Dezember im Rahmen der Haushaltsberatung gestellt hatte. Inhalt: Keine Leistungsminderungen im Rahmen des Zuständigkeitswechsels bei den Eingliederungshilfen, wenn keine Änderungen beim Bedarf vorliegen. Nachdem die Verwaltung im Vorfeld Ablehnung signalisiert hatte, weil [...]

Der Bezirksausschuss will den Vorlagen der CSU folgend die Bezirksumlage senken und Kultur über Kredite finanzieren. Gegen diese Politik brachte ich für die Grünen drei Anträge ein, die auf eine stabile Finanzpolitik setzen, auf Investitionen in energetische Sanierung und auf den Ausbau der Eingliederungshilfen. Letzterer wird im Sozialausschuss weiterverfolgt. Der Antrag auf Beibehaltung des Hebesatzes [...]

Nun geht es auch im Bezirkstag los für mich. Bei der konstituierenden Sitzung ging es vor allem um die Verteilung von Posten und um Verfahrensfragen in der neuen Legislaturperiode. Für die Grünen, Bärbel Imhof und mich, war es ein Erfolg, dass nun Ausschüsse und Gremien nach dem Hare-Niemeyer Verfahren besetzt werden. Fraktionsstatus wollte uns dagegen [...]